Wien (OTS) – „Mit der Count-EmissionsEU Verordnung erschafft die EU
ein neues
Bürokratiemonster ohne jeden Sinn“, kritisiert der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Entwurf zur neuen Count-
EmissionsEU Verordnung scharf, der gestern im Verkehrsausschuss des
Europaparlaments diskutiert wurde und im April im EU-Parlament
endgültig abgestimmt wird, nachdem der Rat der Verordnung bereits
zugestimmt habe. Damit würden Verkehrsunternehmen zu einer extrem
detaillierten Messung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im
gesamten Transport- und Logistikbereich verpflichtet werden. Selbst
die Folgekostenabschätzung der Europäischen Kommission räume enorm
hohe Kosten für Straßenverkehrsunternehmen, Speditionen, Bus- und
Bahnbetreiber sowie Logistiker ein.
„Diese Verordnung bringt massive administrative Belastungen,
teure Software, Schulungen und laufende Berichtspflichten für die
Unternehmer. Der Mehrwert ist aber null“, stellt Haider fest. Dabei
unterliege gerade die Transport- und Logistikbranche bereits jetzt
besonders strengen Regeln. „In Wahrheit ist diese Verordnung ein
weiterer Auswuchs des totalen Kontrollfetischs der Kommission“, so
Haider. Dieser Irrsinn treibe allein die Kosten für die Unternehmer
in die Höhe und verschlechtere, wie die meisten Vorhaben der
Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer.
„Und wieder einmal spielt die EVP ein hinterhältiges Doppelspiel.
Im Wahlkampf hat sich die Volkspartei für Bürokratieabbau stark
gemacht, in Brüssel unterstützen ihre Mandatare derartige abstruse
Gesetze“, meint Haider. Dies sei umso verwunderlicher, als sich die
EVP in der letzten Legislaturperiode noch gegen dieses Vorhaben
ausgesprochen habe. „Ganz offensichtlich gelten die Wahlversprechen
der EVP gar nichts“, kritisiert Haider. Diese Erkenntnis würde sich
immer wieder bestätigen.
„Das gilt natürlich auch für die Versprechen der Kommission
selbst. Von Bürokratieabbau kann nicht die Rede sein. Ganz im
Gegenteil werden ständig neue unnütze Regelungen geschaffen, um den
Unternehmern das Leben schwer zu machen“, schließt Haider.
